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   BGH, 18.06.2015 - 4 StR 220/15   

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https://dejure.org/2015,17369
BGH, 18.06.2015 - 4 StR 220/15 (https://dejure.org/2015,17369)
BGH, Entscheidung vom 18.06.2015 - 4 StR 220/15 (https://dejure.org/2015,17369)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 2015 - 4 StR 220/15 (https://dejure.org/2015,17369)
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  • BGH, 28.02.2013 - 4 StR 537/12

    Bildung einer Gesamtstrafe (revisionsrechtliche Überprüfung); Verständigung

    Auszug aus BGH, 18.06.2015 - 4 StR 220/15
    Die Strafkammer hat zwar bei der Bemessung der Einzelstrafen nicht ausdrücklich auf die Verständigung mit dem Angeklagten hingewiesen, es ist aber davon auszugehen, dass sie, wenn sie ihren Fehler bemerkt hätte, gegenüber den jetzt als Einsatzstrafen heranzuziehenden Einzelstrafen von zwei Jahren sechs Monaten bzw. zwei Jahren (UA S. 43-44) niedrigere Einzelstrafen verhängt hätte, um ein Gesamtstrafübel innerhalb des zugesagten Strafrahmens zu erreichen (vgl. Senat, Urteil vom 28. Februar 2013 - 4 StR 537/12).'.
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